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Der Putin-Ukraine-Krieg

Autokraten, Diktatoren, Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Kriegsverbrecher, Völkermörder, Terroristen eint eine Vorliebe: mittels Lügen und Desinformationen (bewusst verbreitete Falschinformationen) schaffen sie ein Feindbild, um dieses dann zu bekämpfen. Mit manipulativer Propaganda betrügen sie sogar das eigene Volk und spannen Links-/Rechtsextreme für ihre Zwecke ein. Ziel ist das Durchsetzen absurder (darunter auch religiöser) Ideologien. Damit bezweckt ist ein Machtgewinn und die Unterwanderung bzw. Destabilisierung von Demokratien. Eine Strategie, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Überfall auf die Ukraine rechtfertigt.

Berichterstattungen

Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022 (Wikipedia)
Liveeumap.com/de (Karte Kriegsgeschehen & Live-News)
Ukr. Pravda und Strana.News und Ukrinaform und Kyiv Post (Ukraine)
Army FM (Militär-Radiosender Ukraine)
War.Ukraine (Offizielle Plattform zum Ukrainekrieg)
UNITED24 Media (Ukraine-Videos auf You Tube)
Verteidigungsministerium der Ukraine (Ukraine)
Offiziell verifizierte Telegram-Kanäle staatlicher Institutionen (Ukraine)
AntAC (Anti-Korruptions-News der Ukraine)
Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation (Ukraine)

Wolodymyr Selenskyi (Präsident der Ukraine)
Olena Selenska (First Lady der Ukraine)
Ruslan Stefantschuk (Parlamentspräsident der Ukraine)
Dmytro Kuleba (Außenminister der Ukraine; Twitter zensiert seinen Account)
Oleg Nikolenko (Sprecher des ukrainischen Außenministeriums; Twitter zensiert seinen Account)

Russische Putin-Kritiker
Mikhail Khodorkovsky (in britischem Exil lebender Putin-Kritiker; Webseite)
Alexej Nawalny (Putin-Kritiker, Opfer eines Giftanschlags, zZ in Straflager inhaftiert) Webseite und The Anti-Corruption Foundation International
Unabhängiger, kremlkritischer russischer Nachrichtensender
RAIN (TV-Sender berichtet zurzeit via You Tube von Lettland aus)
Belarussische Regimekritikerin
Swetlana Tichanowskaja (belarussische Oppositionsführerin, pro-westliche Präsidentschaftskandidatin 2020)

Direkt-Spenden an die Ukraine
UNITED24 - Eine Aktion ins Leben gerufen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.

"Russland führt niemals standortbezogene Kriege, sondern Hybridkriege. Und diese Kriege haben bestimmte Phasen:
PHASE 1 - Informationsfühler und -tentakel in ein Land einbringen und dieses Land mit Propaganda erfüllen.
PHASE 2 - Wirtschaftliche Interessen über Energieträger und den Kauf von Politikern ins Land einführen.
PHASE 3 - Panzer in das Land bringen.
Die Ukraine befindet sich jetzt in der 3. Phase des Krieges. Aber seien wir ehrlich: Europa befindet sich in der 2. Phase. Und niemand weiß, wann die 3. Phase eintreten wird und der Krieg ausbricht." (Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident Ukraine, während seiner Gast-Rede bei einer Sondersitzung der österreichischen Plenarsitzung des Nationalrates am 14.06.2022)

Putin & die russisch-orthodoxe Kirche - ein brandgefährlicher Mix von Nationalismus & Religion
Im 'Jahr der Menschenrechte' (2018) hatte die GBS darauf hingewiesen, dass Putin in Kooperation mit der russisch-orthodoxen Kirche die sogenannte 'Russische Erklärung der Menschenrechte' verabschiedet hatte, welche alle internationalen Menschenrechtskonventionen radikal aushöhlt. "Spätestens mit dieser Erklärung", so Schmidt-Salomon von der GBS, "musste man davon ausgehen, dass Putin im Fall der Fälle (nämlich, wenn es seine zaristischen Machtfantasien verlangen) alle internationalen Standards ignorieren wird." (GBS Stellungnahme, 25.02.2022)
"Militärdienst sei eine Manifestation der Nächstenliebe, ein Beispiel für die Treue zu den hohen moralischen Idealen der Wahrheit und Güte", schrieb Kyrill I., Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, am gestrigen Tag des Verteidigers des Vaterlandes (!) an Präsident Putin. Heute sieht man die Folgen dieser eigenwilligen Form von Wahrheit und Güte. Es wäre an der Zeit, dass sich das russische Volk gegen diesen größenwahnsinnigen Diktator und seinen erzreaktionären Hofprediger auflehnt..." (GBS Facebook, 24.02.2022)
Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert Akzeptanz von Putins Krieg (HPD, 14.03.2022)
Wie der Machtdrang vieler Religionsführer zu Not und Elend führt (Sektenblog Hugo Stamm, 20.03.2022)
Putins Krieg und die Russisch-Orthodoxe Kirche (HPD, 21.06.2022)
Putin und Kyrill: Glaubenskrieger gegen das Böse (WDR, Sendung Monitor vom 28.07.2022)
Russland will den Heiligen Krieg (HPD, 24.08.2022)
Identitäre Politik als Gefahr für die offene Gesellschaft - Die autoritäre Bedrohung (HPD, 27.09.2022)
Mit dem Handy in der Hand das Mittelalter herbeisehnen (HPD, 25.05.2023)

Diktatoren in der EU / in Europa

Die diktatorisch agierenden Regierungschefs Viktor Orban (Ungarn) und Mateusz Morawiecki (Polen) stemmen sich mit ihrer Propaganda explizit gegen die rechtsstaatlichen Werte der EU. Sie nutzen zu wässrige EU-Gesetze schamlos aus, um unsere Demokratie zu unterwandern. Tatkräftige Unterstützung erhält Polen durch die Römisch Katholische Kirche. Gesetzesentwurf in Polen: Auf Beleidigung der Kirche steht bald Gefängnis! (HVÖ, 05.01.2023). Mit Lügen, Desinformation, Täuschung, Drohung, Erpressung, Korruption, Manipulation und mittelalterlichen Ansichten führen sie ihre Länder stetig tiefer in menschenrechtsverachtende Diktatur-Abgründe. Sie träumen von einer EU-weiten Ausweitung ihrer "Vision" und treten die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. EU-Gelder nahmen sie bisher gerne an, verweigern jedoch Untersuchungen zu deren ordnungsgemäßer Verteilung. Seitens der EU-Kommission sind deshalb bereits mehrere Verfahren anhängig. Mindestens 25 % der für Ungarn bestimmten EU-Gelder dürften auf korrupten Wegen in Orban's Machterhalt und sein direktes Umfeld geflossen sein. Solange die EU-Kommission nicht endlich den Rechtsstaat-Mechanismus anwendet (nationales Veto-Recht und EU-Geldfluss ausnahmslos nur bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit innert des Empfängerlandes; oder Abschaffung des nationalen Veto-Rechts), werden Autokraten / Diktatoren ihre Chancen wittern und mit demokratischen Ländern spielen, sie erpressen. Übrigens: Die Fidesz-Mehrheit in der ungarischen Nationalversammlung hat am 19. Juli 2022 eine Resolution verabschiedet, in der die Auflösung des Europäischen Parlaments gefordert wird! Putinfreund Orban - ein Diktator im Demokratenfell inmitten der EU!

"Für mich sind Orbans und Putins Regime nahezu identisch. Beide sind postkommunistische Mafiastaaten. Orban benutzt die ungarischen Minderheiten, um damit Konflikte in deren Heimatland zu schüren. Sei es in Rumänien, der Ukraine oder anderen Staaten. Orban behauptet dann, diese Minderheiten zu verteidigen und finanziert diese Minderheiten, um sie dann für seine politischen Ziele einzusetzen. Was Orban an Putin verkauft, ist letztendlich Illoyalität gegenüber der EU. Mit dem Ziel, die Einigkeit der Europäischen Union zu unterminieren. Das macht er vor allem mit seinen Veto’s bei wichtigen EU-Entscheidungen. Durch die Geschäftsbeziehungen ist Orban erpressbar durch Putin. Aber auf der anderen Seite hat Orban nichts, um Putin zu erpressen." (Zitat aus der Sendung MONITOR, Beitrag "Viktor Orbán: Putins Marionette in der EU?", vom 09.06.2022)

Warum Viktor Orban eine antiukrainische Politik verfolgt und wie der Westen darauf reagiert. (Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, Ukraine)
Viktor Orban strebt nach dem alten Groß-Ungarn und damit nach der Annektion angrenzender Nachbarstaatsgebiete (Ukrinform.ua, Ukraine)
Unglaubliches aus Ungarn - die Nähe Orban's zu Religionsgemeinschaften (HPD, 21.02.2023)

Weitere autokratische, menschenrechtsverachtende und oft zugleich religiös indoktrinierte Machtinhaber in Europa: Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko und der türkische Präsident Recep Erdogan. Frankreichs Rechtsextreme und die Rechtsextremen in Italien erfahren aktuell, dank diktatorischer Unterstützung von außen, erschreckend viel Aufwind. Die "katholische Irrenanstalt" Vatikan unter Papst Franziskus gibt sowohl Russland als auch der überfallenen Ukraine (!) die Schuld am Krieg und bekennt sich damit zum russischen Terrorstaat. Dass österreichische, mittels Lügen & Desinformation arbeitende Stimmenfänger / Protestparteien wie die FPÖ oder MFG oder die kommunistische KPÖ (bzw. die deutsche AfD; siehe auch "Die Schattenspender der AfD") überhaupt Bestand haben können, zeugt von zahnlosen oder mangelnden frühzeitig greifenden Regeln und Gesetzen. In Serbien gehen Rechte und Religioten gegen eine PrideParade vor. Im August 2022 verfluchte der serbisch-orthodoxe Bischof und Anhänger traditioneller (erzkonservativ-rechtsradikaler) Werte Nikanor Bogunovic die Teilnehmer einer EuroPride-Parade und sagte "Wenn ich eine Waffe hätte, würde ich sie benutzen!" Ebenfalls sehr wichtig: eine Reformierung des Kapitalismus (Manko: Zins-/Zinseszinssystem, stetiges Wachstum, Steueroasen, Spekulationen, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, etc.), das weltweite zur Verantwortung ziehen von Schwerreichen (dazu zählen auch religiöse Institutionen), die zu wenig oder gar keine Steuern leisten. Eine gerechtere Vermögens-Umverteilung würde das Gemeinwohl und damit das Vertrauen in die Politiker / Gesetzesvertreter fördern. Sonst suchen Wähler ihr vermeintliches Wohl zunehmend in extremistischen bzw. kommunistisch orientierten Parteien, die - wie uns die Erfahrung zeigt - letztendlich in Diktaturen enden.

Übrigens: Trotz EU-Sanktionen verschifft Russland Rohöl über das Schwarze Meer, die Bosporus-Meerenge (Türkei) und dann entlang der Griechischen Küste in den Lakonischen Golf. Mittels STS-Transfer (Ship-to-Ship) pumpen zwei auf dem Meer nebeneinander liegende Tanker Öl um, um dessen russische Herkunft zu verschleiern, weltweit zu verkaufen, und um EU-Sanktionen zu umgehen. Laut Griechischer Regierung könne kein Land etwas gegen diese Vorgänge unternehmen, da sie außerhalb der 6-Seemeilen-Regel stattfinden. (Quelle: Sendung "Frontal" ZDF, August 2022)

Die globale Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht. Extremisten / Autokraten / Agressoren setzen sich einfach darüber hinweg und tun, was sie wollen. Sie sollten mittels rechtlicher Grundlage schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden dürfen. Insbesondere dann, wenn sie mit ihren kriminellen Taktiken einfach andere Länder überfallen. Eine Demokratie muss gegenüber ihren Grund- und Demokratiewerten Grenzen aufzeigen. Sie benötigt stabile Regeln und Gesetze und deren verlässliche Umsetzung.

Keine Toleranz gegenüber Intoleranten! Andernfalls bleiben erzkonservative, rückständige Ansichten, Lügen und Desinformationen (bewusst verbreitete Falschinformationen) für links-/rechtsextreme/pöbelige machtbesessene Egozentriker/Verräter und deren Anhängerschar weiterhin ein beliebtes Propaganda-Werkzeug, demokratiegefährdend / autokratisch tätig zu werden. Wir benötigen dringend Gesetze, Technik / Digitalisierung und ausreichend qualifiziertes Personal, die derartige Vorgänge bereits im Keim unterbinden und amtsmissbrauchende, korrupte, menschenrechtsverachtende und/oder religionsbeeinflusste Entscheidungsträger, umgehend ihrer Position enthebt. Und zwar bevor diese Parteien bilden, Menschenrechte kippen, Kriege anzetteln oder Terrorakte verüben! Wenn haltlose Meinungen und Ideologien politisches Handeln entscheiden - na dann, gute Nacht Österreich und gute Nacht ganze Welt...

"Macht-Gier ist die gefährlichste Eigenschaft, die ein Politiker haben kann." (Anatoli Lebedko, belarussischer Oppositionspolitiker; ehem. Weggefährte des belarussischen Diktators Lukaschenko)

Außerhalb der europäischen Grenzen drängt das nach einer eurasischen Großmacht strebende, kommunistische CHINA wirtschaftlich und damit auch militärisch und politisch an die Machtspitze - mit den für Autokratien üblichen Zwangsmaßnahmen bzw. Sanktionen gegen Demokratiebefürworter. Es war und ist in keinem Fall eine gute Idee, sich auf Autokraten einzulassen, ihnen Investitionen zu ermöglichen oder ihnen westliches Know-how zu verkaufen. Derartige Abhängigkeiten werden von ihnen schamlos ausgenutzt. Wer ihren Spielregeln widerspricht, wird mit unlauteren Mitteln ausgeblutet und eingenommen. Unliebsame Personen (auch Einheimische) und Minderheiten verlieren ihr Leben oder landen in als Umerziehungs- bzw. Bildungsstätten getarnten Folter-KZ's. Autokraten gehen über Leichen. Sie scheuen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser... In den USA basteln die rechtserzkonservativen Republikaner fleißig an einem menschenrechtsverachtenden, autokratischen Gottesstaat; Donald Trump will hiefür nach Einführung des Abtreibungsverbotes nun sogar das Bildungsministerium abschaffen. Interessant auch, dass ein Großteil der Waffenbesitzer in den USA republikanische, evangelikale Fundamentalisten sind.
* Midterms-Special, Teil 1 - Der US-Evangelikalismus und sein Beitrag zur Erosion der Demokratie (HPD, 15.11.2022)
* Midterms-Special, Teil 2 - MAGA: Der größte und gefährlichste Endzeitkult der Welt (HPD, 24.11.2022)
* Die Säulen des Christlichen Nationalismus (HPD, 03.03.2023)

In der TÜRKEI ließ Präsident Erdogan bereits 2017 die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern streichen. Dafür sind seither in allen neuen Schulen Gebetsräume oder eine Moschee eingerichtet worden. Das religionsversiffte Bildungsministerium will auch den Dschihad, den heiligen Krieg, in den Lehrplan für die siebte Klasse aufnehmen. Säkularismus und Atheismus gelten dagegen als "problematische Überzeugungen" und "Krankheiten". Herr Erdogan sagte auch, dass die Demokratie die Eisenbahn sei, mit der die Türkei ihr Ziel - die (europäische) islamische Republik - erreichen werde. Frauenrechte in der Türkei massiv bedroht. Nationalisten attackieren die Presse. Die Osmanische Diplomatie: Wie die Türkei Russland hilft, Sanktionen zu umgehen. Russlands Angriffskrieg: Mit Technologie aus Deutschland? In BRASILIEN kämpft der amtierende rechts-konservative Präsident Bolsonaro um die Gunst der Freikirchen und sagt, er sei auf göttlicher Mission. RUSSLAND strebt ebenfalls nach einem mächtigen Großreich. Es beraubt Länder um deren Bodenschätze, Lebensmittel und sonstige Dinge, um die eigenen Kriege zu finanzieren. Es terrorisiert und besetzt Gebiete und/oder politische Ämter im nahen Osten und in Afrika. Unter russischem Einfluss stehende Regierungen nehmen zu. Die autokratische Schlinge um die EU verengt sich. Vermutlich NORDKOREA und jedenfalls der religiös-diktatorisch regierte IRAN unterstützt Russland's Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen.

In einer rechtsstaatlichen Demokratie dürfen demokratiegefährdende, autokratische Propaganda verbreitende Lobbyisten-Marionetten kein Amt bekleiden! Demokratien verlieren, solange sie zahnlos, blauäugig und tatenlos bei derartigen Entwicklungen zusehen! Die Einstellung "Wir sind für alles offen - also auch für alles, das die Grundwerte von Demokratien erschüttert und vernichtet" ist naiv, dumm und gefährlich!

"Das Prinzip der präventiven Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen sollte endlich zu einem der Grundprinzipien der internationalen Politik werden." (Wolodymyr Selenskyi, Präsident Ukraine)

"Über die Werte, die Grundwerte, sind überhaupt keine Kompromisse möglich. Rechtsstaatlichkeit - was verbirgt sich denn dahinter: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, freie Medien, eine kritische Kultur, der Schutz von Minderheiten. Das ist nicht verhandelbar. Das ist universell. Da darf man auch nicht einen Funken nachgeben." (Katarina Barley, Vizepräsidentin, Europäisches Parlament)

"Autokratische Staaten stellen die Macht über das Recht, und genau darin liegt ihre größte Schwäche. Denn eine Macht, die nicht an Recht gebunden ist, ist anfällig für Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch." (Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz)

"Korruption ist Gier plus Gelegenheit minus Kontrolle." (Zitat aus der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes", Staffel 1, Folge 22)

"Die Intelligenz und der Geist einer Nation spiegeln sich in ihren Taten. Land, Sprache und Geburtszeitpunkt können wir uns nicht aussuchen. Aber wir können versuchen, Mensch zu sein." (Zitat aus der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes", Staffel 3, Folge 3)

"Was man tut, darf einen nicht beschämen, wenn man seinem Kind in die Augen schaut. Oder in die seiner Eltern. Oder überhaupt in irgendjemandes Augen." (Zitat aus der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes", Staffel 1, Folge 3)

Deutschland / EU
Daniel Freund - Korruptions-Bekämpfer; Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament - bei Facebook
OLAF - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - Europäische Staatsanwaltschaft
Transparency International Deutschland
Meldung einer Straftat an die EUStA
Partei der Humanisten - Politik für Menschen, denen Fakten wichtiger sind als Meinungen. Im Handeln rational. Im Herzen liberal. Im Denken fortschrittlich.
Österreich
Transparency International Austria
Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Direktion Staatsschutz & Nachrichtendienst
Reporter ohne Grenzen
Schweiz
Transparency International Schweiz
Public Eye Webseite - Wo Wirtschaft und Politik Menschenrechte in Gefahr bringen
Ungarn
Transparency International Ungarn
Àkos Hdházy - Facebook - Abgeordneter und Korruptionsjäger
Direkt36 - Investigativjournalismus
Ukraine
Transparency International Ukraine
AntAC (Anti-Korruptions-News der Ukraine)
Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation
Russland
Transparency International Russland
ACF - Anti-Korruptionsstiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny
Global
Transparency International (globale Initiative gegen Korruption)
III - Integrity Initiatives International - Aufruf / Erklärung zur Schaffung eines Internationalen Anti-Korruptionsgerichtshofes, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen und den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken. Um autokratische Kleptokraten weltweit bestrafen zu können.
Forbidden Stories - Ein Netzwerk von Journalisten, die die Arbeit bedrohter, inhaftierter oder ermordeter Journalisten schützen, verfolgen und veröffentlichen.

Beiträge aus der Satiresendung Extra 3 - NDR
Song für Putin's Freunde: Tief im Autokraten-Arsch
Song für Wladimir Putin: Ga-Ga-Gasputin
Song für Belarus Diktator Lukaschenko
Song für Polen: Pfeif auf die EU
Song: Erdowie, Erdowo, Erdowahn (Erdogan)
Song für Donald Trump: Ich mag mich
Song für Iran: Hey, alter Mullah-Mann
Song: In China
Song: Ich bin der Kim Jong-un

Böses Spiel mit Desinformationen

MIMIKAMA - Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch (Internetbetrug, Falschmeldungen bzw. Fakes)
"Eine Demokratie muss nicht dulden, dass sie von Falschmeldungen manipuliert wird. Nein, wir müssen die Grenzen zeigen und wir müssen letztendlich in die Grenzen weisen. Und das können wir nur aktiv tun." (Andre Wolf, Faktenchecker bei MIMIKAMA)

Weitere Infos
Podcast Verschwörungsfragen - Von Dr. Michael Blume, Antisemitismusexperte

Center for Countering Digital Hate - Von Geschäftsführer Imran Ahmed. CCDH stört Aktivitäten von Leuten, die Falschinformationen und Hass online verbreiten (engl.)
Das Desinformationsdutzend - Studie (engl.)

"Es ist die grundlegende Natur von Falschinformationen und Verschwörungstheorien, dass sie nicht zu widerlegen sind. Du kannst dir endlosen Unsinn ausdenken und daraus eine Erzählung stricken, die dann Gruppen von Menschen verbindet." (Imran Ahmed, CCDH)

Verschwörungsmythen sind immer Radikalisierungsbeschleuniger. Vom Bösen verfolgte "Opfer" fühlen sich zur Gewaltausübung legitimiert. Helden / Erlöser aus dem rechtspopulistischen Extremisten-Pool kämpfen gegen vermeintlich böse Netzwerke. "QAnon" verbreitet seit 2017 von den USA aus Verschwörungstheorien mit rechtsextremem Hintergrund im Internet, auch in Österreich. Die Corona-Pandemie steigerte die Mitgliederzahlen dieser und anderer derartiger Organisationen. Auch Links-Extreme fanden vermehrt Zuspruch.

SCHWEIZ: Ab in die Parallelgesellschaft - Corona-Skeptiker planen die Revolution von unten (Hugo Stamm Sektenblog-Beitrag vom 06.08.2022)