Politik - Ukrainekrieg EU Welt

Der Russland-Ukraine-Krieg

Autokraten, Diktatoren, Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Kriegsverbrecher, Völkermörder, Terroristen eint eine Vorliebe: mittels Lügen und Desinformationen (bewusst verbreitete Falschinformationen) schaffen sie ein Feindbild, um dieses dann zu bekämpfen. Mit manipulativer Propaganda betrügen sie sogar das eigene Volk und spannen Links-/Rechtsextreme für ihre Zwecke ein. Ziel ist das Durchsetzen absurder (darunter auch religiöser) Ideologien. Damit bezweckt ist ein Machtgewinn und die Unterwanderung bzw. Destabilisierung von Demokratien. Eine Strategie, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Überfall auf die Ukraine rechtfertigt.

"Russland führt niemals standortbezogene Kriege, sondern Hybridkriege. Und diese Kriege haben bestimmte Phasen:
PHASE 1 - Informationsfühler und -tentakel in ein Land einbringen und dieses Land mit Propaganda erfüllen.
PHASE 2 - Wirtschaftliche Interessen über Energieträger und den Kauf von Politikern ins Land einführen.
PHASE 3 - Panzer in das Land bringen.
Die Ukraine befindet sich jetzt in der 3. Phase des Krieges. Aber seien wir ehrlich: Europa befindet sich in der 2. Phase. Und niemand weiß, wann die 3. Phase eintreten wird und der Krieg ausbricht."
(Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident Ukraine, während seiner Gast-Rede bei einer Sondersitzung der österreichischen Plenarsitzung des Nationalrates am 14.06.2022)

Berichterstattungen

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte...
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte... Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nach Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. (23.06.2022)

Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022 (Wikipedia)
Liveeumap.com/de (Karte Kriegsgeschehen & Live-News)
Ukr. Pravda und Strana.News und Ukrinaform und Kyiv Post (Ukraine)
Army FM (Militär-Radiosender Ukraine)
War.Ukraine (Offizielle Plattform zum Ukrainekrieg)
UNITED24 Media (Ukraine-Videos auf You Tube)
Verteidigungsministerium der Ukraine (Ukraine)
Offiziell verifizierte Telegram-Kanäle staatlicher Institutionen (Ukraine)
AntAC (Anti-Korruptions-News der Ukraine)
Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation (Ukraine)
Podcast Ukraine-MEMO (IEP, Nataliya Pryhornytska)

Wolodymyr Selenskyi (Präsident der Ukraine)
Olena Selenska (First Lady der Ukraine)
Ruslan Stefantschuk (Parlamentspräsident der Ukraine)

Unabhängige, kremlkritische Nachrichtensender
RAIN (TV-Sender berichtet zurzeit via You Tube von Lettland aus)
OstWest TV Berlin (Unabhängige Nachrichten in russischer Sprache - You Tube)
Radio Free Europe / Radio Liberty (Unzensierte Nachrichten - You Tube)

Russische Putin-Kritiker
Mikhail Khodorkovsky (in britischem Exil lebender Putin-Kritiker; Webseite)
Alexej Nawalny (Putin-Kritiker, Opfer eines Giftanschlags, Mordopfer) Webseite und The Anti-Corruption Foundation International +++ Alexej Nawalny wurde endgültig zum Schweigen gebracht (Der Standard, 16.02.2024)
Belarussische Regimekritikerin
Swetlana Tichanowskaja (belarussische Oppositionsführerin, pro-westliche Präsidentschaftskandidatin 2020)

Direkt-Spenden an die Ukraine
UNITED24 - Eine Aktion ins Leben gerufen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.

Putin & die russisch-orthodoxe Kirche

Putin & die russisch-orthodoxe Kirche - ein brandgefährlicher Mix von Nationalismus & Religion
Im 'Jahr der Menschenrechte' (2018) hatte die GBS darauf hingewiesen, dass Putin in Kooperation mit der russisch-orthodoxen Kirche die sogenannte 'Russische Erklärung der Menschenrechte' verabschiedet hatte, welche alle internationalen Menschenrechtskonventionen radikal aushöhlt. "Spätestens mit dieser Erklärung", so Schmidt-Salomon von der GBS, "musste man davon ausgehen, dass Putin im Fall der Fälle (nämlich, wenn es seine zaristischen Machtfantasien verlangen) alle internationalen Standards ignorieren wird." (GBS Stellungnahme, 25.02.2022)
"Militärdienst sei eine Manifestation der Nächstenliebe, ein Beispiel für die Treue zu den hohen moralischen Idealen der Wahrheit und Güte", schrieb Kyrill I., Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, am gestrigen Tag des Verteidigers des Vaterlandes (!) an Präsident Putin. Heute sieht man die Folgen dieser eigenwilligen Form von Wahrheit und Güte. Es wäre an der Zeit, dass sich das russische Volk gegen diesen größenwahnsinnigen Diktator und seinen erzreaktionären Hofprediger auflehnt..." (GBS Facebook, 24.02.2022)
Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert Akzeptanz von Putins Krieg (HPD, 14.03.2022)
Wie der Machtdrang vieler Religionsführer zu Not und Elend führt (Sektenblog Hugo Stamm, 20.03.2022)
Putins Krieg und die Russisch-Orthodoxe Kirche (HPD, 21.06.2022)
Putin und Kyrill: Glaubenskrieger gegen das Böse (WDR, Sendung Monitor vom 28.07.2022)
Russland will den Heiligen Krieg (HPD, 24.08.2022)
Identitäre Politik als Gefahr für die offene Gesellschaft - Die autoritäre Bedrohung (HPD, 27.09.2022)
Mit dem Handy in der Hand das Mittelalter herbeisehnen (HPD, 25.05.2023)
Wegen Nähe zu Moskau: Ukraine verbietet ukrainisch-orthodoxe Kirche (HPD, 30.08.2024)
Putins Koran-Küsse mit Kalkül (HPD, 06.09.2024)

Russland - Geknebelte Freiheit (ARTE)

Unterdrückt - Russlands Opposition.
Unterdrückt - Russlands Opposition. Von 0 auf 410 - Putin füllt seine Gefängnisse mit unliebsamen Oppositionellen. Giftcocktails, Folter oder ein Landesverweis sind weitere Methoden, um sie zum Schweigen zu bringen. In der Doku zu Wort kommen u. a.: Wladimir Kara-Mursa (stvtr. Vorsitzender der Bewegung Open Russia), er hat zwei Giftanschläge überlebt. Olga Romanowa (Journalistin, Gründerin von NGO "Russland hinter Gittern"), lebt in Deutschland. Sergei Gurijew (Wirtschaftswissenschaftler im Exil) und Wladimir Egorow (Blogger), Geflüchteter.

Putin gegen die Welt (ZDF)

Putins Stolz - Kosaken Kampf Kirche (ORF)

Autokratie + Kosaken + Kampf + Kirche = Rückkehr zum Zarismus. Auch der Spaltpilz Religion bzw. Kirche ist eine Waffe.

Putin und Kyrill: Glaubenskrieger gegen das Böse

Sie sind eng verbunden: Wladimir Putin und der Patriarch Kyrill, der mächtigste Mann der russisch-orthodoxen Kirche. Öffentlich erklärt Kyrill den völkerrechtswidrigen Angriff zu einem Krieg gegen die liberalen Werte des Westens. Eine Ideologie, die Präsident und Patriarch gemeinsam entwickelt haben. Für deren Verbreitung haben sie ein Netzwerk gespannt, das längst international agiert – und paktieren dabei mit ultrakonservativen evangelikalen Hardlinern in den USA und erzkonservativen Kreisen auch in Deutschland. (Quelle: WDR, Sendung Monitor vom 28.07.2022)

Extremismus und Autokraten in der EU / in Europa

Viktor Orbán, Ungarn
Viktor Orbán, Ungarn

Weltweit - auch in Europa - sind radikale, extremistische, und damit oft auch ultraerzkonservative Politiker bzw. Parteien - egal ob "links" oder "rechts" - auf dem Vormarsch. Mittels Populismus, Propaganda und Desinformation unterwandern und spalten sie - diese oft religiös Verblendeten, vom Heiligen Geist ins Gehirn Geschissenen und dem kollektiven Wahn Verfallenen - demokratische Strukturen und wollen in Europa zB das Ende der EU erwirken. "Sie wollen die Macht ergreifen, Behörden übernehmen und sie in antidemokratische, protofaschistische, in manchen Fällen sogar faschistische Institutionen umwandeln!" (Carol Lerner, Lehrerin im Ruhestand, Bezirk Sarasota, Florida, USA)
Demokratien benötigen eine angriffsichere Reform. Rechtlich abgesicherte "Filter", die (politische) Entscheidungsträger mit demokratie- und rechtsstaatlichkeitgefährdenden, menschenrechtsverachtenden Meinungen und Ideologien bereits vor deren Amtsantritt herausfiltert. Demokratien brauchen deutliche Regeln und Grenzen!

Bisher machen "Bösewichte" mit Demokratien was sie wollen und kommen damit oft ungestraft durch. Anstands- und charakterbefreite, verlogene Volksverräter / Verschwörungsschwurbler / Wissenschaftsleugner agieren als (politische) Entscheidungsträger! Sie locken damit vorwiegend eine einfach gestrickte Anhängerschar ins Netz, die ihren "Führern" faktenbefreit folgt und gehorcht. Wie kann das sein? Zum einen sind demokratische Regeln, Gesetze und Justiz zu zahnlos und zu auslegungsflexibel und bilden somit eine legale Eintrittspforte für Autokraten und Extremisten. Sie bieten aber auch innerhalb Demokratien zu viel Platz für Korruption, Missbrauch, Menschenrechtsverletzungen (insbesondere bei Frauenrechten) und Ungerechtigkeiten, was das Vertrauen in die Politik und die Demokratien schmälert. Den Bürgern mangelt es an politischer Bildung, Interesse und Weitblick. Eigene Meinungen und Ideologien werden höher eingestuft als Fakten - was sie für die oben erwähnten Manipulationen (Populismus, Propaganda, Desinformation) empfänglich und gefährlich macht. Autokraten nutzen diese Gesamtsituation schamlos aus. Tatkräftige Unterstützung erhalten sie dabei von gleichgesinnten ausländischen Staatsoberhäuptern und religiösen Strukturen. Sie erniedrigen die EU, stecken aber deren Gelder großzügig in die eigenen Taschen. Der Rechtspopulist Viktor Orban (Ungarn) hat zurzeit (2024) die EU-Ratspräsidentschaft inne. Er missbraucht sein Amt, um die Entdemokratisierung innerhalb Europas und weltweit voranzutreiben - und die EU lässt ihn gewähren, schaut zu!!! Die rechtsextreme österreichische FPÖ - man erinnere sich u. a. daran, dass diese Partei während der Corona-Pandemie Impfungen verteufelt und stattdessen zur Einnahme von Pferde-Entwurmungsmittel geraten hat - unterstützt und fördert demokratiegefährdende Maßnahmen und Bündnisse. In Deutschland wird überlegt, die extremistische Partei AfD zu verbieten. Ziel aller extremistischen Parteien: Die Zerstörung der EU, die Umwandlung von Demokratien in Autokratien und ein Anschluss an Russland und China. Wie zuverlässig sind demokratische, rechtsstaatliche Grundgesetze und Verfassungen, die extremistische Entwicklungen zulassen, anstatt sie rechtzeitig zu unterbinden? Wie zurechnungsfähig und staatsgefährdend ist eine Justiz, die extremistische Politiker und Wähler verschont und fördert? Demokratien benötigen schärfere Regeln, da sie sonst von der eigenen Brut getötet und aufgefressen werden!

"Für mich sind Orbans und Putins Regime nahezu identisch. Beide sind postkommunistische Mafiastaaten. Orban benutzt die ungarischen Minderheiten, um damit Konflikte in deren Heimatland zu schüren. Sei es in Rumänien, der Ukraine oder anderen Staaten. Orban behauptet dann, diese Minderheiten zu verteidigen und finanziert diese Minderheiten, um sie dann für seine politischen Ziele einzusetzen. Was Orban an Putin verkauft, ist letztendlich Illoyalität gegenüber der EU. Mit dem Ziel, die Einigkeit der Europäischen Union zu unterminieren. Das macht er vor allem mit seinen Veto’s bei wichtigen EU-Entscheidungen. Durch die Geschäftsbeziehungen ist Orban erpressbar durch Putin. Aber auf der anderen Seite hat Orban nichts, um Putin zu erpressen." (Zitat aus der Sendung MONITOR, Beitrag "Viktor Orbán: Putins Marionette in der EU?", vom 09.06.2022)

Doku: Sterbende Demokratien: Aufstieg der Populisten - Teil 1 von 2
Doku: Sterbende Demokratien: Erosion von Innen - Teil 2 von 2
Doku: Putins Netzwerk in Europa - Teil 1 von 2 - Naives Europa
Doku: Putins Netzwerk in Europa - Teil 2 von 2 - Der Informationskrieg

PARTIZAN - Öffentlich-politischer Kanal, Ungarn

Europa- und weltweit erfahren autokratische und oft zugleich religiös indoktrinierte Machtinhaber erschreckend viel Aufwind. +++ Wie werde ich zum Autokraten in sieben Schritten (Der Standard, 06.05.2022)

Die globale Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht. Extremisten / Autokraten / Agressoren setzen sich einfach darüber hinweg und tun, was sie wollen. Sie sollten mittels rechtlicher Grundlage schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden dürfen. Insbesondere dann, wenn sie mit ihren kriminellen Taktiken einfach andere Länder überfallen. Eine Demokratie muss gegenüber ihren Grund- und Demokratiewerten Grenzen aufzeigen. Sie benötigt stabile Regeln und Gesetze und deren verlässliche Umsetzung.

  • Grundsätzliches

    Demokratische, humanistische Grundgesetz-Basis aus Rationalität, faktenbasierter Wissenschaft, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und daraus resultierenden zeitgemäßen Werten. Wirksamer Schutz vor gefährdenden Meinungen und Ideologien durch rechtlich abgesicherte "Filter-Maßnahmen".

  • Religionen

    Strikte Trennung von Religion/Kirche und Staat. Religion muss Privatsache sein. Abschaffung des Religionsunterrichts. Abschaffung von Blasphemie-/Apostasie-Bestrafungsparagraphen. Keine Einflussnahme religiöser Ideologien auf (politische) Entscheidungen. Ausreichender und frühzeitiger Schutz vor religiösen Entgleisungen.

Keine Toleranz gegenüber Intoleranten! Andernfalls bleiben erzkonservative, rückständige Ansichten, Lügen und Desinformationen (bewusst verbreitete Falschinformationen) für links-/rechtsextreme/pöbelige machtbesessene Egozentriker/Verräter und deren Anhängerschar weiterhin ein beliebtes Propaganda-Werkzeug, demokratiegefährdend / autokratisch tätig zu werden. Wir benötigen dringend Gesetze, Technik / Digitalisierung und ausreichend qualifiziertes Personal, die derartige Vorgänge bereits im Keim unterbinden und amtsmissbrauchende, korrupte, menschenrechtsverachtende und/oder religionsbeeinflusste Entscheidungsträger gar nicht erst aufkommen lässt. Wenn haltlose Meinungen und Ideologien politisches Handeln entscheiden - na dann, gute Nacht Österreich und gute Nacht ganze Welt...

"Macht-Gier ist die gefährlichste Eigenschaft, die ein Politiker haben kann." (Anatoli Lebedko, belarussischer Oppositionspolitiker; ehem. Weggefährte des belarussischen Diktators Lukaschenko)

Außerhalb der europäischen Grenzen drängt das nach einer eurasischen Großmacht strebende, kommunistische CHINA wirtschaftlich und damit auch militärisch und politisch an die Machtspitze - mit den für Autokratien üblichen Zwangsmaßnahmen bzw. Sanktionen gegen Demokratiebefürworter. Es war und ist in keinem Fall eine gute Idee, sich auf Autokraten einzulassen, ihnen Investitionen zu ermöglichen oder ihnen westliches Know-how zu verkaufen. Derartige Abhängigkeiten werden von ihnen missbraucht. Wer ihren Spielregeln widerspricht, wird mit unlauteren Mitteln ausgeblutet und eingenommen. Unliebsame Personen (auch Einheimische) und Minderheiten verlieren ihr Leben oder landen in als Umerziehungs- bzw. Bildungsstätten getarnten Folter-KZ's. Autokraten gehen über Leichen. Sie scheuen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. In den USA basteln die rechtserzkonservativen Republikaner fleißig an einem menschenrechtsverachtenden, autokratischen Gottesstaat; Donald Trump will hiefür nach Einführung des Abtreibungsverbotes nun sogar das Bildungsministerium abschaffen. Interessant auch, dass ein Großteil der Waffenbesitzer in den USA republikanische, evangelikale Fundamentalisten sind.
* Midterms-Special, Teil 1 - Der US-Evangelikalismus und sein Beitrag zur Erosion der Demokratie (HPD, 15.11.2022)
* Midterms-Special, Teil 2 - MAGA: Der größte und gefährlichste Endzeitkult der Welt (HPD, 24.11.2022)
* Die Säulen des Christlichen Nationalismus (HPD, 03.03.2023)

In der TÜRKEI ließ Präsident Erdogan bereits 2017 die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern streichen. Dafür sind seither in allen neuen Schulen Gebetsräume oder eine Moschee eingerichtet worden. Das religionsversiffte Bildungsministerium will auch den Dschihad, den heiligen Krieg, in den Lehrplan für die siebte Klasse aufnehmen. Säkularismus und Atheismus gelten dagegen als "problematische Überzeugungen" und "Krankheiten". Herr Erdogan sagte auch, dass die Demokratie die Eisenbahn sei, mit der die Türkei ihr Ziel - die (europäische) islamische Republik - erreichen werde. In Deutschland formiert sich 2024 die Wählervereinigung türkisch-islamische DADA, eine "türkische AfD-Variante" mit politischem Islam-Charakter. Sie will bei der Europawahl 2024 und zukünftigen Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Frauenrechte in der Türkei massiv bedroht. Nationalisten attackieren die Presse. Die Osmanische Diplomatie: Wie die Türkei Russland hilft, Sanktionen zu umgehen. Russlands Angriffskrieg: Mit Technologie aus Deutschland? In BRASILIEN kämpft der amtierende rechts-konservative Präsident Bolsonaro um die Gunst der Freikirchen und sagt, er sei auf göttlicher Mission. RUSSLAND strebt ebenfalls nach einem mächtigen Großreich. Es beraubt Länder um deren Bodenschätze, Lebensmittel und sonstige Dinge, um die eigenen Kriege zu finanzieren. Es terrorisiert und besetzt Gebiete und/oder politische Ämter im nahen Osten und in Afrika. Unter russischem Einfluss stehende Regierungen nehmen zu. Die autokratische Schlinge um die EU verengt sich. Vermutlich NORDKOREA und jedenfalls der religiös-diktatorisch regierte IRAN unterstützt Russland's Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen.

In einer rechtsstaatlichen Demokratie dürfen demokratiegefährdende, autokratische Propaganda verbreitende Lobbyisten-Marionetten kein Amt bekleiden! Demokratien verlieren, solange sie zahnlos, blauäugig und tatenlos bei derartigen Entwicklungen zusehen! Die Einstellung "Wir sind für alles offen - also auch für alles, das die Grundwerte von Demokratien erschüttert und vernichtet" ist naiv, dumm und gefährlich!

"Das Prinzip der präventiven Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen sollte endlich zu einem der Grundprinzipien der internationalen Politik werden." (Wolodymyr Selenskyi, Präsident Ukraine)

"Über die Werte, die Grundwerte, sind überhaupt keine Kompromisse möglich. Rechtsstaatlichkeit - was verbirgt sich denn dahinter: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, freie Medien, eine kritische Kultur, der Schutz von Minderheiten. Das ist nicht verhandelbar. Das ist universell. Da darf man auch nicht einen Funken nachgeben." (Katarina Barley, Vizepräsidentin, Europäisches Parlament)

"Autokratische Staaten stellen die Macht über das Recht, und genau darin liegt ihre größte Schwäche. Denn eine Macht, die nicht an Recht gebunden ist, ist anfällig für Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch." (Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz)

"Korruption ist Gier plus Gelegenheit minus Kontrolle." (Zitat aus der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes", Staffel 1, Folge 22)

"Die Intelligenz und der Geist einer Nation spiegeln sich in ihren Taten. Land, Sprache und Geburtszeitpunkt können wir uns nicht aussuchen. Aber wir können versuchen, Mensch zu sein." (Zitat aus der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes", Staffel 3, Folge 3)

"Was man tut, darf einen nicht beschämen, wenn man seinem Kind in die Augen schaut. Oder in die seiner Eltern. Oder überhaupt in irgendjemandes Augen." (Zitat aus der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes", Staffel 1, Folge 3)

Deutschland / EU
Daniel Freund - Korruptions-Bekämpfer; Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament - bei Facebook
OLAF - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - Europäische Staatsanwaltschaft
Transparency International Deutschland
Meldung einer Straftat an die EUStA
Partei der Humanisten - Politik für Menschen, denen Fakten wichtiger sind als Meinungen. Im Handeln rational. Im Herzen liberal. Im Denken fortschrittlich.
Österreich
Transparency International Austria
Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Direktion Staatsschutz & Nachrichtendienst
Reporter ohne Grenzen
Schweiz
Transparency International Schweiz
Public Eye Webseite - Wo Wirtschaft und Politik Menschenrechte in Gefahr bringen
Ungarn
Transparency International Ungarn
Àkos Hdházy - Facebook - Abgeordneter und Korruptionsjäger
Direkt36 - Investigativjournalismus
Ukraine
Transparency International Ukraine
AntAC (Anti-Korruptions-News der Ukraine)
Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation
Russland
Transparency International Russland
ACF - Anti-Korruptionsstiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny
Global
Transparency International (globale Initiative gegen Korruption)
III - Integrity Initiatives International - Aufruf / Erklärung zur Schaffung eines Internationalen Anti-Korruptionsgerichtshofes, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen und den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken. Um autokratische Kleptokraten weltweit bestrafen zu können.
Forbidden Stories - Ein Netzwerk von Journalisten, die die Arbeit bedrohter, inhaftierter oder ermordeter Journalisten schützen, verfolgen und veröffentlichen.

Beiträge aus der Satiresendung Extra 3 - NDR
Song für Putin's Freunde: Tief im Autokraten-Arsch
Song für Wladimir Putin: Ga-Ga-Gasputin
Song für Belarus Diktator Lukaschenko
Song für Polen: Pfeif auf die EU
Song: Erdowie, Erdowo, Erdowahn (Erdogan)
Song für Donald Trump: Ich mag mich
Song für Iran: Hey, alter Mullah-Mann
Song: In China
Song: Ich bin der Kim Jong-un

Viktor Orban - Putins Marionette in der EU?

Gleichgesinnte - Putin & Orban.
Gleichgesinnte - Putin & Orban. Der ungarische Premierminister Viktor Orban bremst seit Wochen bei umfassenden Sanktionen gegen Russland – ganz im Sinne des Kreml. Ein Grund: Energiedeals und finanzielle Verflechtungen von Orbán-Vertrauten mit Russland. In regierungsnahen ungarischen Medien läuft prorussische Propaganda, während rechte Parteien schon davon sprechen, Teile der Ukraine wieder an Ungarn anzugliedern. (Quelle: WDR, Sendung MONITOR vom 09.06.2022) Trotz eindeutigem Bruch der Rechtsstaatlichkeits-Regel, finanziert die EU diesen Autokraten mit Milliarden an EU-Geldern.

"Hallo, Diktator!" (ARTE)

Orban, die EU und die Rechtsstaatlichkeit
Orban, die EU und die Rechtsstaatlichkeit Orban's machtgeile "illiberale Demokratie" - nach außen hin Demokratie vortäuschen, nach innnen autokratisch wirken. Der Putinfreund möchte die Rechtsstaatlichkeit / Demokratie der EU zu Fall bringen.

System Orban - Hassliebe zur EU (ORF)

Viktor Orbán - "Nar(r)zisstischer Volksverräter" -
Viktor Orbán - "Nar(r)zisstischer Volksverräter" - Ungarn hat turnusmäßig bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für ihre Vorsitz-Zeit hat sich die Budapester Regierung vorgenommen die Wirtschaft und die Verteidigungspolitik zu stärken und illegale Migration durch Abkommen mit Drittstaaten zu bekämpfen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat, unter anderem gemeinsam mit der FPÖ, die Gruppierung „Patriots for Europe“ als neue, rechte Fraktion im EU-Parlament gegründet. Als erklärter Anhänger Donald Trumps hat er seine EU-Präsidentschaft unter das Motto „Make Europe Great Again“ gestellt. Premier Orbáns Verhältnis zur Europäischen Union ist angespannt, doch die EU-Fördermittel für Ungarn stärken indirekt auch die Popularität seiner Fidesz-Partei. Das WELTjournal zeigt, wie der Ministerpräsident Schritt für Schritt die Demokratie in Ungarn aushöhlt und begleitet drei Frauen, die seit Jahren gegen das von Viktor Orbán etablierte System ankämpfen: die Oppositionspolitikerin Tímea Szabó, die Journalistin Babett Oroszi und die Krankenschwester Nikoletta Antal. (Quelle: ORF, 2024)

US-Wahl: Wie eine Demokratie kippen kann (ZDF)

MAITHINK X schaut auf die Pläne der amerikanischen Rechten. Sie erregen weniger Aufsehen als Trump, sind aber umso gefährlicher. Wie gerät eine vermeintlich stabile Demokratie ins Kippen? (Quelle: ZDF, 2024)

Wie populistische Politiker uns verarschen (ZDF)

Rhetorische Tricks statt echter Inhalte: Oft verliert in der Politik Sachlichkeit gegen Zuspitzung. Ist Populismus eine Gefahr für die Demokratie? (Quelle: ZDF, 2024). ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-31-populismus-100.html

Böses Spiel mit Desinformationen

MIMIKAMA - Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch (Internetbetrug, Falschmeldungen bzw. Fakes)
"Eine Demokratie muss nicht dulden, dass sie von Falschmeldungen manipuliert wird. Nein, wir müssen die Grenzen zeigen und wir müssen letztendlich in die Grenzen weisen. Und das können wir nur aktiv tun." (Andre Wolf, Faktenchecker bei MIMIKAMA)

Weitere Infos
Podcast Verschwörungsfragen - Von Dr. Michael Blume, Antisemitismusexperte

Center for Countering Digital Hate - Von Geschäftsführer Imran Ahmed. CCDH stört Aktivitäten von Leuten, die Falschinformationen und Hass online verbreiten (engl.)
Das Desinformationsdutzend - Studie (engl.)

"Es ist die grundlegende Natur von Falschinformationen und Verschwörungstheorien, dass sie nicht zu widerlegen sind. Du kannst dir endlosen Unsinn ausdenken und daraus eine Erzählung stricken, die dann Gruppen von Menschen verbindet." (Imran Ahmed, CCDH)

Verschwörungsmythen sind immer Radikalisierungsbeschleuniger. Vom Bösen verfolgte "Opfer" fühlen sich zur Gewaltausübung legitimiert. Helden / Erlöser aus dem rechtspopulistischen Extremisten-Pool kämpfen gegen vermeintlich böse Netzwerke. "QAnon" verbreitet seit 2017 von den USA aus Verschwörungstheorien mit rechtsextremem Hintergrund im Internet, auch in Österreich. Die Corona-Pandemie steigerte die Mitgliederzahlen dieser und anderer derartiger Organisationen. Auch Links-Extreme fanden vermehrt Zuspruch.

SCHWEIZ: Ab in die Parallelgesellschaft - Corona-Skeptiker planen die Revolution von unten (Hugo Stamm Sektenblog-Beitrag vom 06.08.2022)

Desinformation - Krieg im 21. Jahrhundert (ARTE)

Mit offenen Karten -
Mit offenen Karten - Der Ukraine-Krieg spielt sich nicht nur auf dem Schlachtfeld und auf wirtschaftlicher Ebene ab, sondern auch in der Berichterstattung. Sei es, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zu legitimieren, die Völkergemeinschaft zu spalten oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen: die Manipulation von Fakten charakterisiert das Regime von Wladimir Putin. (Quelle: ARTE, 2023)

Wir sind alle Verschwörungstheoretiker (ZDF)

MAITHINK X - Elternzeitvertretung mit Salwa Houmsi
MAITHINK X - Elternzeitvertretung mit Salwa Houmsi - Was hat Selena Gomez mit der Mondlandung zu tun? Ist Angela Merkel eine Echse? Aber vor allem: Wieso haben wir alle so einen Sweet Spot für die Muster von Verschwörungserzählungen? (Quelle: ZDF)

Verschwörungen: Fake News, Angst und QAnon

Die Wahrheit der Anderen -
Die Wahrheit der Anderen - Einfache Antworten in schwierigen Zeiten: Das ist der Köder der Verschwörungstheoretiker. Auf Social Media und Fake News locken QAnon & Co. so Millionen Menschen in ihr Netz. (ZDF Info, 2023)

Proteste, Aufstände, Wahlen - Was ist manipuliert?

Eine israelische Firma bietet gegen Geld weltweit Hacks und Desinformationskampagnen an, um etwa Wahlen zu manipulieren. Gemeinsame Recherchen von ZDF-"frontal", "SPIEGEL" und "ZEIT" mit dem Investigativnetzwerk "Forbidden Stories" enthüllen das Ausmaß.